Wie viel Meinungsfreiheit verträgt die Demokratie?


Am 10. Oktober beginnt die Frankfurter Buchmesse. Auch rechte Verlage sind wieder zugelassen.
Ist das eine gute Idee?

Von Svenja Flaßpöhler


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Bild: © Johanna Ruebel

Svenja Flaßpöhler
ist Chefredakteurin des Philosophie Magazin

Vor fast genau einem Jahr erregte dieser Fall bundesweit Aufsehen: Auf der Buchmesse 2017 hatte eine Lesung des rechten Antaios-Verlags zu Tumulten zwischen Zuhörern und Gegendemonstranten geführt. Auch AfD-Politiker Björn Höcke, für seine rassistischen, menschenverachtenden Ansichten bekannt, war zugegen gewesen. Ende August 2018 marschierte Höcke in Chemnitz auf dem sogenannten „Trauermarsch“ mit Pegida-Anhängern in erster Reihe.

Im Oktober nun ist es wieder so weit, die Frankfurter Buchmesse öffnet ihre Türen für 7100 Aussteller, und auch in diesem Jahr mit dabei: rechte Verlage. Unter anderen ist Manuskriptum, zu dessen Autoren der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland zählt, mit einem Stand vertreten.

Damit hält die Messeleitung an jener Politik fest, die bereits im vergangenen Jahr handlungsleitend war: „Die Freiheit des Wortes ist für uns nicht verhandelbar“, so heißt es in einem aktuellen Statement der Buchmesse-Direktoren. Jede Form der „Zensur“ lehnen die Veranstalter ab und berufen sich dabei auch auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die, wie die Messe selbst, in diesem Jahr ihren 70. Geburtstag feiert: „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten auszuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Kurzum: Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Und was rechtswidrig sein könnte, entscheidet nicht die Messe, sondern die Strafverfolgungsbehörden.

Ist eine Demokratie, die sich selbst zu immunisieren versucht, noch eine Demokratie?


 

Damit vertritt die Messeleitung eine agonistische Demokratietheorie, wie sie am prominentesten von der belgischen Philosophin Chantal Mouffe propagiert wird. Wahre Demokratie, so Mouffe, beruht auf Dissens, auf grundverschiedenen Meinungen und einem ewigen Ringen um politische Deutungshoheit. Eine deliberative Theorie hingegen, die (ausgerechnet) der Frankfurter Schule um Habermas zugerechnet wird und die zum Diskurs nur zulassen will, was die Vernunft gebietet, lehnt Mouffe – und ergo auch die Messeleitung – kategorisch ab. Was als vernünftig gilt, ist vielmehr selbst Gegenstand des Streites.

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“: Diese brechtsche Furcht, die den Anfängen wehren will, führt aus Sicht von Agonisten zu undemokratischer Diskursbeschneidung. Eine Sichtweise, die riskant ist, gewiss. Mit Blick auf „Chemnitz“: sehr riskant sogar. Doch ist eine Demokratie, die sich selbst zu immunisieren versucht, noch eine Demokratie? Dass die Buchmesse 2018 genau dieser Frage auf ihren Bühnen Raum gibt, anstatt abermals Höckes oder Gaulands ohne jede agonistische Gegenrede zu prominenten Auftritten zu verhelfen, wäre nicht nur klug, sondern muss in der heutigen historischen Situation von der größten Buchmesse der Welt klar erwartet werden. •

Diesen Beitrag erscheint in der Ausgabe 
Nr. 6 / 2018, die am 20.09. in den Handel kommt