Wer soll das bezahlen?


Der Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main


Zur Abfederung der Corona-Krise müssen sich Staaten derzeit massiv verschulden. Darauf darf keine neue Ära der Austerität folgen. Vielmehr braucht es neue Formen der Umverteilung. Ein Denkanstoß von Jule Govrin.


Bereits 1887 mahnte Friedrich Nietzsche in seiner Streitschrift „Zur Genealogie der Moral“, dem Gläubiger-Schuldner-Verhältnis liege eine gewaltförmige Asymmetrie zugrunde. Der Blick auf die jüngste Vergangenheit bestätigt seine These: In politischen, ökonomischen und ökologischen Krisen diente die Kreditvergabe oft als politischer Hebel, um Spar- und Privatisierungsmaßnahmen durchzusetzen, die soziale Ungleichheiten vertieften. So trugen die selbstverschuldeten Kosten der Finanzkrise von 2008 nicht Banken und Unternehmen, stattdessen wurden sie durch sozialstaatliche Streichungen auf Gesellschaften abgewälzt. Eben diese Einschnitte verstärken die tödliche Wirkung des Virus, da die marode gesparten Gesundheitssysteme zu kollabieren drohen. In Anbetracht dessen befinden sich Regierungen, die bislang dem neoliberalen Leitsatz der Privatisierung folgten, im Zugzwang, marktintervenierende Maßnahmen zu ergreifen. Man räumt hohe Kredite für Unternehmen ein, Staaten verschulden sich, um soziale Notlagen abzufedern und Gesundheitssysteme am Laufen zu halten. Doch wer wird für diese Schulden zahlen?

Auf EU-Ebene werden ‚Corona-Bonds‘ diskutiert, gemeinsame Kredite, deren Kosten alle EU-Mitgliedstaaten teilen. Diesen Vorschlag, der besonders betroffenen Ländern wie Italien und Spanien helfen würde, lehnen allerdings wirtschaftsstarke Mitglieder wie Deutschland und die Niederlande ab – eine deutliche Absage an die europäische Solidarität. Ein ebenfalls diskutiertes Mittel ist die excess profit tax, die Versteuerung jener exzessiven Unternehmensgewinne wie sie momentan beispielsweise Amazon verzeichnet, um die gegenwärtig gemachten Schulden gerecht zu verteilen. Dadurch birgt die pandemische Krise die Möglichkeit, die Vertragsbedingungen der globalen Schuldenökonomie neu zu verhandeln.


Um diese Krisen zu bewältigen, muss sich eine politische Rationalität herausbilden, die das Gemeinwohl über das Wirtschaftswohl stellt


 

Nietzsche machte außerdem darauf aufmerksam, wie eng die Idee der Schulden mit derjenigen der Schuld verbunden ist. Wie sich exemplarisch in der Finanz- und Eurokrise zeigte, folgen auf die Staatsverschuldung – oftmals in hegemonialer Haltung vorgebrachten – Vorwürfe der Misswirtschaft. Doch diese Schuldzuweisungen laufen angesichts des weltweiten Schicksalsschlags durch das Coronavirus ins Leere. In der pandemischen Krise zeigt sich die global geteilte Verwundbarkeit und Abhängigkeit, umso fehlgeleiteter wirkt das neoliberale Dogma der Eigenverantwortung. Ebenso irreführend erscheint die Idee von Austerität als Allheilmittel. Denn die austeritätspolitischen Auflagen durch kreditgebende Institutionen wie den IWF zeigen sich in ihren zerstörerischen Ausmaßen. Daher ist die Politik gefordert, sich von der Schuldenökonomie zu befreien, die ihre Entscheidungen vom Kalkül der Kreditgeber abhängig macht. Um diese wie kommende Krisen zu bewältigen, muss sich eine politische Rationalität herausbilden, die gesellschaftlichen Forderungen mehr als unternehmerischen Interessen folgt, die das Gemeinwohl über das Wirtschaftswohl stellt.

Hierzu bedarf es Strukturwandlungen wie einer Vergemeinschaftung der Schulden – auf globaler, europäischer und nationaler Ebene. In nationaler Hinsicht ginge dies durch eine gerechte Verteilung der Kosten je nach Wohlstand durch die Versteuerung exzessiver Einnahmen. In europäischer Hinsicht bilden Corona-Bonds ein geeignetes Mittel. In globaler Hinsicht sollten sich verschuldete Staaten gemeinsam den Einflussnahmen durch den IWF widersetzen und radikale Schuldenschnitte einfordern. Man kann Staatschulden als selbstverschuldetes Schicksal auffassen, man kann sie aber auch als Machtmittel begreifen, das durch die verheerende IWF-Politik längst illegitim erscheint. Mögen die Gläubiger an die Schulden glauben, den Schuldnern steht es zu, Vertragsbruch zu begehen und auf einem globalen Neuanfang zu beharren, der die destruktiven Dynamiken der Austeritätspolitiken überwindet. Schließlich bilden Schulden eine mächtige politische Fiktion, deren Alternativen angesichts der globalen Abhängigkeit, wie sie zu Zeiten der Pandemie zutage tritt, gesellschaftlich neu ausgehandelt werden. •

Erstveröffentlicht am 23.04.2020


Hier für unseren Newsletter anmelden:


Ihre E-Mail-Adresse wird ausschließlich zum Versand des PhiloMag-Newsletters verwendet.
Sie können sich jederzeit abmelden und somit Ihre Einwilligung für den Erhalt des Newsletters widerrufen.
Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier.


Liebe Leserinnen und Leser,

die Corona-Krise ist eine gesellschaftliche Herausforderung ungeahnten Ausmaßes, die den Behörden, dem Gesundheitspersonal oder auch den Mitarbeiter/innen in Supermärkten wenig vergleichbares abverlangt. Gerade weil die aktuelle Situation so außergewöhnlich ist, erfordert sie gleichzeitig aber auch philosophische Reflexion: Was bedeutet das „Social Distancing“ für unser Verständnis von Gemeinschaftlichkeit? Was kann der aktuelle Ausnahmezustand für die Zukunft bedeuten? Wie verändert sich die öffentliche Rolle der Wissenschaft?

Diesen und vielen anderen Fragen wollen wir nachgehen und werden von nun an mehrmals wöchentlich exklusive Texte, Interviews und Denkanstöße zur Corona-Krise kostenlos auf unserer Website veröffentlichen. Darüber hinaus laden wir sie herzlich dazu ein, den damit verbundenen Newsletter zu abonnieren. Dreimal wöchentlich präsentieren wir ihnen darin nicht nur unsere neuen Artikel zur Corona-Krise, sondern empfehlen auch ausgewählte philosophische Texte aus den internationalen Medien. Und für alle, die auch über etwas anderes als die Corona-Pandemie lesen möchten, gibt es Lektürehinweise aus unserem umfangreichen Archiv.

Unseren Newsletter und die Denkanstöße zur Corona-Krise stellen wir Ihnen gerne kostenlos zur Verfügung. Wir freuen uns jedoch über Ihre Unterstützung durch ein Probeabo oder auf anderem Wege.

Mit besten Wünschen
Die PhiloMag-Redaktion

Weitere Denkanstöße:


 
 
 

Der Tod ist in der Corona-Krise so präsent wie lange nicht. Und doch ist unser Umgang mit ihm geprägt von Abwehr und Angst – mit schwerwiegenden Folgen. Ein Denkanstoß von Thomas Macho.

Lesen

Beim Umgang mit der Corona-Pandemie bleibt für das Betrauern unseres Normalitätsverlusts kaum Zeit. Dabei könnte gerade das die politische Gemeinschaft stärken. Ein Denkanstoß von Stephanie Rohde.

Lesen

Die Corona-Krise zeigt in aller Deutlichkeit: Soziale Fürsorge muss von der Verletzlichkeit der anderen ausgehen, nicht von der eigenen Immunität. Ein Denkanstoß von Sabine Hark.

Lesen
 
 
 

Das Virus bestimmt unser Leben. Höchste Zeit, sich den Begriff des Erhabenen zu vergegenwärtigen – und so ein Stück Souveränität zurückzugewinnen. Ein Denkanstoß von Stefan Willer.

Lesen

Das aktuelle Kontaktverbot ist epidemiologisch zweifellos notwendig. Für die Demokratie wird der verordnete Rückzug ins Private dennoch ein Problem. Ein Denkanstoß von Arnd Pollmann.

Lesen

Menschen versuchen die Unheimlichkeit von Viren zu mildern, indem sie Metaphern wie die des „Feindes“ für sie finden. Letztlich kommt es jedoch darauf an, unsere biologisch-physische Vernetzung zu verstehen. Ein Denkanstoß von Eduard Kaeser.

Lesen
 
 
 

Fehlende Regeln für den Ausnahmezustand seien bereits eklatant. Auf uns werden zudem juristisch nicht legitimierbare medizinische Entscheidungen zukommen, meint Reinhard Merkel, Rechtsphilosoph und Mitglied des Deutschen Ethikrats, im Interview.

Lesen

Pandemien erfordern von unserer modernen Gesellschaft eine paradoxe Reaktion: Um ausdifferenziert zu bleiben, darf sie einstweilen keine Unterschiede machen. Ein Denkanstoß von Marcel Schütz.

Lesen

Apokalyptische Mahner versuchen aufmerksamkeitsökonomischen Profit aus der Corona-Krise zu schlagen. Dabei käme es gerade jetzt darauf an, mit solch eingespielten Mustern zu brechen. Ein Denkanstoß von Andrea Geier.

Lesen
 
 
 

Jene, die sich nicht an die Ausgangsregeln halten, werden in den sozialen Medien geächtet. Ein fataler Fehler, meint die Philosophin Susanne Schmetkamp.

Lesen

Krisenzeiten schärfen die Wahrnehmung. Etwa darauf, was wirklich „systemrelevante“ Berufe sind. Aber auch, wie Autorität funktioniert, lässt sich in Zeiten von Corona klarer beobachten. Ein Denkanstoß von Catherine Newmark.

Lesen

Die Überwindung von Seuchen stellten Gemeinschaften immer wieder auf ein neues Fundament. Ob uns das bei Corona auch gelingen wird? Ein Denkanstoß von Barbara Vinken.

Lesen
 
 
 

Oft heißt es: das Virus sei egalitär, weil es jeden treffen könne. Das mag an sich stimmen. Doch Gesundheitsrisiken sind auch eine Frage der Sozialstruktur. Ein Denkanstoß von Oliver Nachtwey.

Lesen

Auch Talkshows reagieren auf Corona: kein Publikum und Abstand zwischen den Gästen. Das führt zu einer überraschend neuen Debattenkultur. Ein Denkanstoß von Samira El Ouassil.

Lesen

Die Coronakrise stellt die Systemfrage. Unsere Reaktion auf sie müssen wir deshalb auch vor zukünftigen Generationen verantworten. Ein Denkanstoß von Armen Avanessian.

Lesen
 

Politiker sprechen vom „Krieg“ gegen das Coronavirus. Der Systembiologe Emanuel Wyler plädiert dafür, Viren nicht als „Feinde“, sondern als Prozess zu verstehen. Das helfe auch beim Umgang mit der Pandemie.

Lesen

Abstand halten ist das Gebot der Stunde. Doch gerade dadurch können wir uns näher kommen.
Ein Denkanstoß von Slavoj Žižek.

Lesen

Vielleicht erinnert uns die Epidemie daran, dass die Welt letztlich unverfügbar ist, dass wir sie nie ganz beherrschen können, wenn wir keine Monster erschaffen wollen? Das meint der Soziologe Hartmut Rosa, mit dem wir sprachen, während er sich selbst in Quarantäne befand.

Lesen