Ausweitung der Kampfzone

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In Ungarn wird Obdachlosigkeit kriminalisiert, in Brasilien hetzt der neue Präsident gegen Frauen, Schwule und Schwarze. Das verdeutlicht einmal mehr: Autoritäres Denken verachtet den Menschen an sich.

Von Nils Markwardt



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Wer in Ungarn auf der Straße lebt, ist seit einigen Wochen nominell ein Verbrecher. Nachdem ein Gesetz der Regierung Viktor Orbáns zur Kriminalisierung von Obdachlosigkeit Mitte Oktober in Kraft trat, werden Menschen ohne Bleibe von patrouillierenden Polizisten nun abgemahnt. Beim vierten Mal droht sogar Gefängnis oder eine Verurteilung zu sozialer Arbeit.

Obschon autoritäre Nationalisten wie Orbán ihre Abschottungspolitik gerne auch damit begründen, die „eigenen“ Armen vor der vermeintlichen Ressourcenkonkurrenz durch Flüchtlinge und Migranten zu schützen, kann solch ein Vorgehen gegen besonders Hilfsbedürftige nicht überraschen. Im Gegenteil: Es liegt vielmehr in der Logik des autoritären Nationalismus, dass er eine stete Ausweitung der Kampfzone betreibt. Er braucht den konstanten Nachschub an Feinden, um die ideologische Ausgrenzungsmaschine immer heißer laufen zu lassen. Hier gilt nämlich ganz buchstäblich: Stillstand ist der Tod.

Diese inhärente Eskalationsdynamik findet sich auch bei Trump oder der AfD, die nach der Hessenwahl nun in allen deutschen Landtagen vertreten ist. Betraf deren Ausgrenzungsrhetorik zunächst vornehmlich Migranten, Asylsuchende und Muslime, weitete sie sich zusehends auf Homosexuelle, Trans-Personen, Feministinnen, Intellektuelle und Journalisten aus, sodass am Ende praktisch jeder, der nicht zum eigenen Lager gehört, zum Feind erklärt werden kann. Ebenso deutlich zeigt sich das in Brasilien, wo Jair Bolsonaro, laut dem Philosophen Vladimir Safatle ein „klassischer Faschist“, jüngst zum Präsidenten gewählt wurde. Da es in dem südamerikanischen Land keine nennenswerte Zahl von Immigranten gibt, führte Bolsonaro seinen Wahlkampf zunächst mit der ostentativen Verachtung für Homosexuelle, Schwarze und Frauen, um dann eine nur leidlich als Law-and-Order-Offensive verkleidete Hetze gegen die Armen der Favelas zu entfesseln und schließlich eine „Säuberung“ von den „roten Asozialen“, also allen politischen Gegnern, zu versprechen.


Während der Sozialismus einen positiven Fluchtpunkt besitzt, ist der autoritäre Nationalismus lediglich negativ definiert


 

Diese permanente Ausweitung des Ressentiments ist deshalb nötig, weil der autoritäre Nationalismus, der in seiner ideologischen Endphase zum Faschismus wird, keine kohärente und umfassende Gesellschaftstheorie besitzt, sodass er sozialen Kitt nur durch die fortstürzende Ausrufung von Feinden erzeugen kann. Das immer kleiner werdende „wir“ wird durch die stete Vergrößerung des auszuschließenden „sie“ zusammengehalten. Keine Frage: Solch eine expansive Exklusionsdynamik findet sich auch immer wieder auf linker Seite, wie man aktuell etwa an Nicolás Maduros diktatorischem Verelendungssozialismus in Venezuela sehen kann.

Ohne Letzteren zu relativieren, ist hier in theoretischer Hinsicht trotzdem ein Unterschied auszumachen. Während der Sozialismus – wie gesagt: in der Theorie – einen positiven Fluchtpunkt besitzt, nämlich die klassenlose Gesellschaft, ist der autoritäre Nationalismus lediglich negativ definiert: Er ist immer nur das, was ist, wenn der Feind nicht mehr ist. Bezieht er seine Selbstbeschreibung also aus dem auszuschließenden anderen, ist er per Definition auf diesen angewiesen. Bisweilen geben das die betreffenden Politiker sogar offen zu. So hatte zum Beispiel AfD-Fraktionschef Alexander Gauland 2015 bekannt, dass die Flüchtlingskrise für seine damals darbende Partei ein „Geschenk“ war.

Doch ganz gleich, welche Gruppe am Anfang der Ausgrenzung steht: Ihr folgen weitere. Denn rechtsautoritäres Denken funktioniert, so formulierte es der Kulturwissenschaftler Helmut Lethen, wie ein „Trichter“. Die Exklusion läuft so lange, „bis sich eigentlich gar nichts mehr außer einer kleinen Elite herausfiltert“. Gerade jene prekär lebenden Wähler von Trump, Bolsonaro & Co, die sich von deren Ausgrenzungspolitik einen sozialchauvinistischen Vorteil versprechen, verkennen also, dass sie am Ende selbst Ziel dieser Politik werden könnten. Denn der autoritäre Nationalismus verachtet stets den Menschen an sich. •

Diesen Beitrag finden Sie in der Ausgabe
Nr. 1 / 2019