„Als gerecht gilt, wenn andere noch weniger haben“

Die Wall Street in New York


Einst stand der Markt für ein großes Gerechtigkeitsversprechen. Spätestens seit der Finanzkrise jedoch spürt ein jeder sein immenses Risikopotenzial – aber wer soll es am Ende tragen? Der Kulturwissenschaftler Joseph Vogl im Gespräch.

Das Gespräch führte Nils Markwardt


Philosophie Magazin: Herr Vogl, um den Wohnungsmarkt zu entlasten, denkt die Berliner Landesregierung momentan über Enteignungen nach. Die designierte US- Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren fordert wiederum, Facebook & Co. im Zweifelsfall zu zerschlagen. Überrascht es Sie, dass über solche politischen Instrumente wieder diskutiert wird?

Joseph Vogl: Zunächst ließe sich danach fragen, wer wen in welchem Umfang und mit welchem Interesse auf welchen Märkten enteignet. Und da müssen selbst Beobachter mit wenig klassenkämpferischer Neigung konzedieren, dass unter den heutigen, verschärften Marktbedingungen ein Großteil der Einkommen von Lohnabhängigen auf dem Wohnungsmarkt durch Investmentgesellschaften konfisziert wird, eine „Enteignung“ nicht im formalen, aber materiellen Sinn. Neben den Finanzmärkten gehören Immobilienmärkte zu den lukrativsten, gerade im Zeichen billigen Geldes und riesiger Privatvermögen, die sich nach profitablen Anlagen sehnen: Bis zu 50 Prozent des Einkommens werden für Wohnungsmieten in Ballungsgebieten verlangt. Berlin ist ein besonders trauriger Fall: Nachdem man damals, seit den 1990er-Jahren und im allgemeinen Privatisierungsfuror, öffentliches Wohneigentum verscherbelt hatte, muss man jetzt das Desaster verwalten. Das war vorauszusehen. Und die USA: Dort hat man ja Erfahrung mit solchen Zerschlagungen. Sofern Märkte zu Oligopol- oder Monopolbildungen neigen und damit die Interessen einiger weniger diktieren, hat man immer wieder zu diesen Maßnahmen gegriffen – zum Beispiel mit den Anti-Trust-Gesetzen seit Ende des 19. Jahrhunderts und der Zerschlagung von Rockefellers Standard Oil. Auch hier keine Überraschung: Um den Kapitalismus zu retten, muss man zuweilen seine extremistischen Neigungen bekämpfen.

Wenn wir von Märkten reden, was meinen wir dann eigentlich genau? Immerhin ist das Silicon Valley ja nicht zuletzt auch durch industriepolitische Unterstützung entstanden, etwa in Form von Krediten der US-Regierung.

Meist meint man mit Märkten eine geschmierte Maschine, in der zwischen privaten Akteuren alles nach der glücklichen Verknüpfung von Angebot und Nachfrage oder nach der effizienten Verarbeitung zirkulierender Informationen läuft. Bei genauerem Hinsehen aber funktioniert das so nicht. Dabei werden privat-öffentliche Grauzonen und die Verzahnung von Staat und Markt nicht bloß durch eine forcierte Industriepolitik produziert. Finanzmärkte etwa sind schon in der frühen Neuzeit durch die symbiotische Integration privater Kreditgeber in die Finanzierung von Staatsschulden entstanden. Daraus sind später Zentralbanken und deren systemische Verkopplung mit Geschäftsbanken und Kapitalmärkten hervorgegangen. Und schon die alte holländische Ostindienkompanie – Aktiengesellschaft und Urbild kapitalistischer Unternehmen – hatte ihren überseeischen Geschäftserfolg seit dem 17. Jahrhundert einer robusten Allianz aus privaten Investoren, Militär und der Ausübung von Hoheitsrechten zu verdanken. In dieser Hinsicht sollte man auch heute nicht von „freien“ oder „unregulierten“ Finanzmärkten, sondern von einem „regulativen Kapitalismus“ sprechen: Das gegenwärtige Finanzregime ist ein engmaschiges Konglomerat aus staatlichen Organen, Notenbanken, internationalen Organisationen, Verträgen und privilegierten Privatunternehmen, ein Ensemble aus öffentlichen, halb privaten, privaten Akteuren.

Ideengeschichtlich firmierte der Markt jedoch lange als Gerechtigkeitsversprechen. Die Philosophin Elizabeth Anderson bemerkte jüngst etwa, der Markt sei bis zur industriellen Revolution eine „linke“ Idee gewesen, von der Egalitaristen sich ein neues Utopia erhofften. Warum ist davon heute nicht mehr allzu viel übrig?

Weil die Gerechtigkeitsversprechen niemals eingelöst wurden. Die Märkte etwa, die Adam Smith beschrieb, existierten zu seiner Zeit nicht. Mit der Forderung nach Freihandel und freiem Unternehmertum waren bürgerliche Emanzipationshoffnungen verbunden, und der Markt selbst sollte dann die Wirkung göttlicher Vorsehung auf die Erde herabholen. Das war kühn gedacht, ein großer Schritt in der Reform alter Morallehren, und das sollte wie ein Ei des Kolumbus auf dem Gebiet der Sozialtheorie funktionieren: Das allgemeine Wohl kommt auf dem Markt von selbst, was immer man dort Übles treibt. Den entscheidenden kapitalistischen Fortschritt brachten aber erst die freien Arbeitsmärkte, auf denen freie Lohnarbeiter ihre Arbeitskraft verkauften, weil sie sonst nichts zu verkaufen hatten. Autoren wie Gottfried Keller etwa konnten im 19. Jahrhundert beobachten, mit welcher Löwenmacht die Märkte dagegen kämpften, dass den Kindern in den Textilfabriken von den 13 täglichen Arbeitsstunden „nur eine hinweggenommen wurde“. Und heute die Finanzmärkte, die Märkte aller Märkte: Hier muss man sich wohl entscheiden, welchen Theorien man glaubt und vertraut. Einerseits gibt es die herrschende Dogmatik, nach der das freie Spiel der Finanzmärkte effizient, mit besten Verteilungserfolgen arbeitet und zum Gleichgewicht tendiert – wenn man ihnen, den Märkten, auch die Bepreisung des Alltagslebens überlässt. Andererseits gibt es einige Advokaten des Teufels, die diesen Märkten eher eine strukturelle Instabilität attestieren: Krisen und Crashs sind dort einprogrammiert, jeder schöne Aufschwung zieht einen unbequemen Absturz nach sich, und man sollte sich von solchen Fahrten eher unabhängig machen.

Ein solcher Absturz offenbarte sich 2008 in der Finanzkrise. Heute scheint Letztere aus den Gerechtigkeitsdebatten jedoch weitestgehend verschwunden.

Nein, die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise ist nicht aus solchen Debatten verschwunden, man hat inzwischen reihenweise dargestellt, wer den Schaden bezahlen musste. Aber die Diskussion ist teilweise recht rabulistisch geworden. Etwa mit solchen Fragen: Darf ein Asylbewerber ein Mobiltelefon haben, wenn die Rentnerin gleich um die Ecke keines besitzt? Soll es ihm schlechter oder genauso gut oder schlecht wie einem Hartz-IV-Empfänger gehen? Was ist der gerechte Abstand zwischen Mindestlohn und ALG II? Wie viele Euro an Kultur gehören in die Grundsicherung? Die Luft ist voller solcher „Gerechtigkeits“-Debatten, und weil man die großen Verteilungsfragen von 2008 eher unvorteilhaft für die Mehrheit entschied: etwa durch Umverteilung öffentlichen Geldes in den privaten Finanzsektor, hat man solche Fragen nach unten transponiert: Gerecht ist nun, wenn andere noch weniger haben.


Nach wie vor sind Universitäten Maschinen zur Produktion sozialer Exklusion


 

Dabei gibt es gegenwärtig ja so viel Kapitalismuskritik wie seit langem nicht mehr. Wieso übersetzt sich diese kaum in Politik?

Es gibt keinen Kapitalismus ohne Kapitalismuskritik, seit dem 19. Jahrhundert begleitet sie ihn wie ein Schatten. Seine Krisen haben stets Ohnmachten und somit kritische Regungen erzeugt. Meist aber scheuten solche Regungen größere Umstände und nahmen den intellektuell kürzesten Weg, sie nahmen die Sache persönlich, sie suchten die Schuld in Schuldigen und verwechselten Kritik mit Ressentiment. Dann ging es nicht mehr um Produktionsverhältnisse, sondern um „jüdische“ Bankiers, nicht mehr um Welthandel, sondern um Weltverschwörung, nicht mehr um Finanzmärkte, sondern um die „Gier“ der Spekulanten. Alle großen Crashs haben solche Schatten nach sich gezogen, von der Weimarer Republik bis 2008, zusammen mit dem Verlangen, das Übel mit starker Nation und harter Hand zu vertreiben. Noch das sorgsam gepflegte Ressentiment gegen Migranten ist wohl eine Bahnung, eine Grimasse solcher Kapitalismus- und Globalisierungskritik. Der Kapitalismus und seine Zumutungen – Verhaltenstraining durch Wettbewerb und Konkurrenz – war stets eine Maschine zur Produktion und Verarbeitung von Ressentiments. Man könnte das auch eine „List der Unvernunft“ nennen, die sich politisch als überaus systemrelevant erwies.

Der Wettbewerb ist in den vergangenen Jahren auch ins Bildungssystem eingezogen, da die Universitäten entlang von Marktlogiken ausgerichtet wurden. Was hat sich dadurch verändert?

Es entstehen bürokratische Monster, in Deutschland etwa durch die Verknüpfung von Marktlogik und Kameralismus. Man darf nicht vergessen: All das wurde einst vom Centrum für Hochschulentwicklung der Bertelsmann-Stiftung mit einem Programm zur „entfesselten Hochschule“ angeraten: etwa die leistungsbezogene Besoldung, Studiengebühren, Verschärfung des Wettbewerbs, die Modularisierung von Studiengängen, die Einführung von Bachelor und Master, Ranking von Studiengängen und Universitäten. Im Kern geht es darum, mit geringen Mitteln den größtmöglichen Konkurrenzlärm zu erzeugen – Dauerevaluation, Kampf um kleine Privilegien, Gehaltszuschläge, Drittmittel oder Titel wie „Eliteuniversität“. Inzwischen werden sogar Stellenbesetzungen in Assessment-Centern durchgeführt. Einiges ist allerdings auch beim Alten geblieben. Sosehr sich eine gewisse Sensibilität für Fragen von „gender“ und „race“ entwickelt hat, so indolent reagiert man in der Sache von „class“: Nach wie vor sind Universitäten Maschinen zur Produktion sozialer Exklusion.

In deutschen Debatten gelten die USA ja oft als besonders drastischer Anschauungsfall sozialer Unwuchten. Wird das Thema Gerechtigkeit dort anders betrachtet?

Es ist tatsächlich noch etwas anders in den USA. Zum einen scheint ein Großteil der Amerikaner überaus leidensfähig zu sein. Monströse Ungleichheit, Niedriglöhne, die Nötigung zu Annahme von Zweit- oder Drittjobs werden mit einer rührenden oder erschreckenden Duldsamkeit ertragen. Zum anderen werden politische Entscheidungen, auch solche, die man demokratisch nennen mag, plutokratisch ausgerichtet und gebahnt. Die Herrschaft des Kapitals wird völlig unverhohlen exekutiert. Schließlich haben sich politische Feindschaftserklärungen geradezu bürgerkriegsähnlich intensiviert: Trump ist da nur der Effekt einer langen Kampagne der Republikaner – samt tea parties, Evangelikanern oder Suprematisten – gegen die ehemalige Obama-Administration.

Das ökonomische Programm von marktliberalen Parteien, allen voran der US- amerikanischen Republikaner, lautet dennoch nach wie vor: Soziale Probleme seien Folge von Regierungshandeln, hohe Steuern die Ursache von Armut und Steuerkürzungen das beste Mittel zur allgemeinen Wohlfahrt. Exakt so argumentierte im 18. Jahrhundert bereits Thomas Paine, einer der Gründerväter der USA und wichtigsten Intellektuellen der Aufklärung.

Ja, Paines Zeit war voller politischer Experimente. Dazu gehörte auch der entstehende Liberalismus und mit ihm Paine, der ja unter anderem auch dafür plädierte, Landbesitzer zugunsten von Landlosen zu besteuern, um diesen eine Art Grundeinkommen zu verschaffen. Dabei reagierte man natürlich auf konkrete Bedingungen: So war etwa die Steuerlast in Großbritannien samt Kolonien – bis hin zur Besteuerung der nötigsten Lebensmittel – größer als die im absolutistischen Frankreich. Es wäre aber verfehlt, aus solcher Projektemacherei allgemeine Regeln abzuleiten und etwa einen gesetzmäßigen Zusammenhang zwischen Staatsquote und Wachstum, Steuerlast und Gemeinwohl, Lohnverzicht und Beschäftigung zu unterstellen. Steuerfragen sind schlicht politische Fragen und also von Fall zu Fall darauf bezogen, mit welchen politischen Zielen welche Interessen in welchem Maß bedient oder vernachlässigt werden sollen. Seit Reagan haben die USA ja ein recht anschauliches Massenexperiment durchgeführt: Dort stieg der Anteil des reichsten 1 Prozent der Haushalte an privaten Gesamteinkommen von 9 Prozent im Jahr 1974 auf 23,5 Prozent im Jahr 2007; die Aufwärtsmobilität ist nun eine der geringsten unter westlichen Industriestaaten; und mehr als 12 Prozent der Gesamtbevölkerung beziehen Lebensmittelmarken, um zu überleben.

Oliver Bäte, Chef des „Allianz“-Konzerns, bemerkte jüngst in einem „Zeit“-Interview dass Gerechtigkeit für ihn ein „marxistischer Begriff“ sei, von dem er nicht wisse, was er bedeute. Denn letztlich sei Gerechtigkeit etwas sehr Subjektives. Deshalb solle man eher von „Interessenausgleich“ sprechen. Hat er zumindest mit letzterem nicht recht?

Subjektiv mag Bäte ja seinen letzten 10-Millionen-Bonus als gerecht empfinden. Objektiv ist es eine recht große Summe. Und verweist darauf, dass Gerechtigkeit immer schon eng mit dem Ökonomischen verknüpft war: Es geht ums Wägen, Wiegen und Messen, um Verteilung, um die Zuteilung des Angemessenen, um Tausch und Gegenseitigkeit. Und da ist interessant, was der Konzernchef noch gesagt hat: Er entscheide ja nicht „persönlich“, wieviel er verdiene. Das treiben andere, der „Aufsichtsrat“, „Gutachter“, der Vergleich mit anderen Unternehmen, vielleicht sogar der Wettbewerb und der Markt. Und da scheint er doch einen recht marxistischen Begriff von Gerechtigkeit zu haben. In unseren Gesellschaften entscheidet eben vor allem der Markt, wieviel wem wofür zugeteilt wird. „Und das ist total okay“, meinte er.

Gerechtigkeitsfragen hängen heute an der
Verteilung von Risiken


 

In den Gerechtigkeitsdebatten taucht vor allem ein Schlagwort immer wieder auf: Neoliberalismus. Lässt sich dieser jedoch überhaupt noch sinnvoll verwenden oder handelt es sich mittlerweile nicht um eine Art Schwammbegriff, der alles und nichts meint?

Auf der einen Seite kann Neoliberalismus tatsächlich alles mögliche bedeuten. Denn der Liberalismus hat sich so oft erneuert und wurde so oft „neo-“, dass sich dieser Begriff in gewisser Weise ausgeleert hat. Hervorgegangen aus einem Konglomerat aus Morallehre, politischer Theorie, Marktideologie und Sozialtechnik hat sich der ‚neue‘ Liberalismus seit den 1970er Jahren allerdings radikalisiert: durch die Verteilung von Wettbewerb über das Gewebe der Gesellschaft hinweg, die Durchsetzung von Mikromärkten in allen Nischen des Lebens, die Elogen auf das unternehmerische Selbst, die Behauptung formaler Gleichheit, um materielle Ungleichheiten zu rechtfertigen. Wahrscheinlich ist das Denken des Liberalismus darum einerseits unvermeidlich geblieben, und zwar deshalb, weil es sich bis zu Kenntlichkeit verwirklicht hat, in Gesetzgebungen und Institutionen, in Geschäftsmodellen und akademischen Disziplinen – ein wenig kohärentes, aber effizientes theoretisch-praktisches Gebilde, das einen wesentlichen Beitrag zur Stützung kapitalistischer Wirtschaftsweisen liefert. Aber wahrscheinlich lässt sich andererseits auch behaupten, dass heute der Neoliberalismus so viele Antworten und Lösungen geliefert hat, dass ihm die Fragen ausgegangen sind, oder genauer: dass er Antworten auf Fragen wiederholt, die er selbst nicht mehr stellen kann. In dieser Hinsicht hat sich der (Neo-)Liberalismus erledigt.

Hat diese Veralltäglichung des Neoliberalismus auch damit zu tun, dass dem Kapitalismus der Gegner abhanden gekommen ist? Denn der Ausbau des Sozialstaats im Nachkriegseuropa sollte ja nicht zuletzt auch dafür sorgen, dass Arbeiter und Angestellten nicht mit Sozialismus und Sowjetunion fraternisierten. Das war spätestens seit 1989 nicht mehr nötig.

Das glaube ich nicht. Ich würde eher umgekehrt sagen: Nachdem der ‚realexistierende Sozialismus‘ weg war, ist der Platz frei geworden, der von einem Sozialismus ohne Sündenbockfunktion, ohne die lange Zeit hingemalte Teufelsfratze hätte besetzt werden können. Gerade mit dem Zusammenbruch des Ostblocks hat sich also eine historische Alternative zum westlichen Kapitalismus eröffnet. Und man mag sich daran erinnern, mit welchen brachialen politischen, ökonomischen, administrativen Mitteln man dann solche Alternativen – etwa im Zuge der so genannten ‚Wiedervereinigung‘ – bekämpft und verhindert hat. Aber vielleicht muss man an dieser Stelle noch etwas hinzufügen. Bei der Wahrnehmung sozialer und ökonomischer Unerträglichkeiten kommt es auf den Beobachterstandort an. Und die ergibt an den Peripherien – sei es in Europa, etwa in Spanien, Portugal oder Griechenland, sei es in den globalen Ausbeutungszonen, z.B. in Südostasien oder Afrika – schärfere Konturen. Damit lässt sich wohl auch erklären, dass man sich bei uns, in den geoökonomischen Wohlstandsenklaven, wohl eher das Ende der Welt, als das Ende des Kapitalismus vorstellen kann.

Um für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen und Altersarmut zu verhindern, forderte Friedrich Merz (CDU) kürzlich, den Aktienkauf steuerlich zu fördern, damit die Deutschen mehr privates Kapital aufbauen. Privatleute zu Miteigentümern von Unternehmen zu machen, gilt im liberalen Denken seit der Entstehung der bereits erwähnten Vereinigten Ostindischen Kompanie (VOC) als Win-win- Situation: Unternehmen bekommen Kapital, Anteilseigner profitieren vom Gewinn und Risiken werden gestreut. Klingt theoretisch zunächst plausibel.

Der Verweis auf die VOC ist gut: Sie florierte seit dem 17. Jahrhundert durch Raub, Zwangsarbeit, Massaker und gelegentlichen Völkermord im damaligen Ostindien. Die Win-win-Situation in Holland hatte einige Verlierer. Aber Friedrich Merz ist ja nicht Jan Pieterszoon Coen, der damalige CEO der VOC, der mit der Erfolgsformel „Krieg und Handel“ die Niederlande zur kapitalistischen Musternation machte. Er sitzt nur im Aufsichtsrat von BlackRock und hat darum einen plausiblen Geschäftsvorschlag gemacht: Auch das Hab und Gut derjenigen 40 Prozent, die kein Vermögen oder nur Schulden besitzen, soll in die Kapitalmärkte geholt werden. Alle sollen Investoren werden, wie damals bei der „Volksaktie“ der Telekom. Für Investmentgesellschaften kann das strategische Vorteile haben: 2008 etwa musste der Finanzkonzern AIG mit 180 Milliarden US-Dollar an Staatsmitteln gerettet werden, auch weil dort die Pensionsfonds amerikanischer Staatsbeamter lagen. Ja, die Risiken sollen so gestreut werden, dass die Finanzindustrie weniger Risiken hat.

Der Ex-Banker und Philosoph Nassim Nicholas Taleb macht noch einen anderen Vorschlag, um den Finanzmarkt zu zähmen. Nach Taleb handle nur derjenige moralisch, der auch das Risiko trägt, weshalb Manager für Verluste einfach persönlich haften müssten.

Ja, Gerechtigkeitsfragen hängen heute an der Frage nach der sozialen Verteilung von ökonomischen Risiken, und dabei lässt sich eine fatale Asymmetrie beobachten. Während – wie nach dem letzten Crash – die Verantwortlichen und Entscheider auf diesem Gebiet, also das Management der Groß- und Investmentbanken, keinerlei Haftung für die eingegangenen Risiken übernehmen mussten, haben andere – Hausbesitzer in den USA, Rentner in Griechenland et cetera – für Risiken gehaftet, die sie selbst nicht übernommen haben. Das hat Taleb interessiert: Im Finanzsystem – aber auch in Großunternehmen überhaupt – werden Incentives (wie etwa Boni) zur Übernahme von Risiken gesetzt, deren Folgen nur die anderen tragen. Sein Vorschlag ist also eine schöne Idee. Aber es gäbe dann wohl keine Manager mehr.

Ein gerechter Kapitalismus ist also schlechterdings unmöglich?

Wer hätte je behauptet, der „Kapitalismus“ sei an Gerechtigkeitsfragen interessiert? Gemäß einer sehr zurückhaltenden Definition verfolgt er ja nichts weiter als private Kapitalakkumulation mit formell friedlichen Mitteln.

Diesen Beitrag finden Sie in der Ausgabe
Nr. 4 / 2019