Die Ohnmacht der Demokratie

Hannah Arendts Ideal einer staatsbürgerlich engagierten Öffentlichkeit steht in den westlichen Ländern heute zunehmend einem Gefühl der Dysfunktionalität der repräsentativen Demokratie gegenüber. Ein Zustand, der sich allerdings gerade mit Hannah Arendts Theorie der Macht und der Revolution am besten erklären und verstehen lässt.

Ein Essay von Roger Berkowitz

Bild : © CC-by 2.0 Montclair Film Festival

Roger Berkowitz

Professor für Politische Theorie, Philosophie und Menschenrechte am Bard College in New York und akademischer Direktor des dortigen Hannah-Arendt-Zentrums für Politik und Geisteswissenschaften. Er ist Spezialist für deutsche Philosophie und das Werk Hannah Arendts. Herausgeber u. a. von „Thinking in Dark Times: Hannah Arendt on Ethics and Politics“ (Fordham University Press, 2009), des „Journal of the Hannah Arendt Center“ sowie des demnächst er­scheinenden Bandes „Artifacts of Thinking: Reading Hannah Arendt’s Denktagebuch“ (Fordham University Press)


Wir sind Zeugen einer weltweiten Rebellion gegen die repräsentative Demokratie. In Ungarn, Russland, der Türkei und Österreich flirten gewählte Regierungen mit autoritären Herrschaftsformen. In weiten Teilen Westeuropas verspotten rechts- und linkspopulistische Parteien die Schwäche demokratischer Systeme. In den USA wütet Donald Trump gegen ein abgekartetes Politspiel, und Bernie Sanders ruft zur Revolution auf. Rund um die Welt gelten demokratische Staatsführungen als schwach, als wirkungslos – und als undemokratisch. Die große politische Errungenschaft der Moderne – stabile repräsentative Demokratien als Legitimation von Macht – steht überall unter Beschuss.

Kein Denker kann besser dabei helfen, diese Demokratiemüdigkeit zu begreifen, als Hannah Arendt, und zwar gerade weil sie ein Leben lang hinsichtlich der repräsentativen Demokratie in souveränen Nationalstaaten eine gesunde Skepsis an den Tag legte. Was nicht heißt, dass sie autoritäre Regime befürwortete. Aber Arendt sah immer klar die inhärenten Schwächen der repräsentativen Demokratie und wies auf die Gefahr hin, dass eben diese Schwächen es antiliberalen Kräften erlauben würden, das System zu unterwandern und umzustürzen. Arendts Anliegen war es nicht, die repräsentative Demokratie abzuschaffen, sondern vielmehr, sie zu verbessern.

Das Grundproblem der repräsentativen Demokratie lässt sich folgendermaßen beschreiben: Bürger treten ihr Recht zu regieren freiwillig ab. Sie übertragen diese schwierige und zeitraubende Arbeit professionellen Politikern. Diese Berufspolitiker wiederum werden nicht wegen ihrer Qualifikationen ausgewählt, sondern aufgrund ihrer Loyalität als Parteimitglieder. Die Bürger finanzieren also politische Söldner, im Austausch gegen die Freiheit, ihre eigene Zeit mit Privatbeschäftigungen wie Geldvermehrung oder Familiengründung zu verbringen. Mit den heiklen Fragen des Regierens müssen sie sich allenfalls an ein paar Tagen im Jahr herumschlagen – wenn Wahlen anstehen.

In Hannah Arendts Beschreibung geht der Aufstieg der repräsentativen Demokratie mit einem unheilvollen Einfluss der Bourgeoisie einher. Einer Bourgeoisie, der ihre privaten Angelegenheiten wichtiger sind als das Gemeinwohl. Sie möchte mit Fragen des Regierens nicht behelligt werden, erwartet aber, dass die Regierung sie bei ihren Geschäften unterstützt, dass ihre Übersee-Investitionen unter dem Schutz der Armee stehen, dass die Polizei für Ordnung sorgt und dass die Behörden die Märkte regulieren. Die Bourgeoisie lagert das Regieren aus, so wie die Konzerne Produktionsabläufe outsourcen.

Die Gefahr bei dieser bürgerlich-repräsentativen Demokratie ist, dass die öffentliche Macht verschleudert wird. Heute stehen die meisten liberal eingestellten Menschen der Macht misstrauisch gegenüber. Macht verdirbt den Menschen, sagen wir, und absolute Macht verdirbt ihn restlos. Gegen diese machtskeptische Haltung argumentiert Arendt, verantwortungsbewusste Macht sei ein notwendiger und heilsamer Bestandteil verantwortungsvoller Politik und sollte daher eher ausgeweitet als eingeschränkt werden.

Arendt unterscheidet klar zwischen Macht, Stärke und Gewalt. Stärke (oder Kraft) ist etwas, das der Einzelne für sich hat. Gewalt ist Zwangsanwendung für politische Zwecke. Macht hingegen ist weder etwas Isoliertes, noch ist sie mit Zwang verbunden. In ihrem Essay „Macht und Gewalt“ schreibt Arendt: „Macht entspricht der menschlichen Fähigkeit, nicht nur zu handeln oder etwas zu tun, sondern sich mit anderen zusammenzuschließen und im Einvernehmen mit ihnen zu handeln.“ In diesem Sinn ist Macht „im Besitz einer Gruppe und bleibt nur solange existent, als die Gruppe zusammenhält“. Alles Gedeihen der Menschheit beruht darauf, dass wir gemeinsam zu handeln vermögen. Somit ist Macht gleichbedeutend mit der Freiheit, mit anderen zusammen eine gemeinsame Welt zu schaffen.

Wenn aber Macht Freiheit bedeutet, muss sie gewahrt und sogar gestärkt werden. Eine Regierung, gebildet aus einer Führungsschicht, aus Fachleuten und Repräsentanten, die der Bevölkerung nicht wirklich zuhören, entmachtet die Bevölkerung. Vonnöten ist ein neues Konzept von Regierung, das die Macht erhöht, ohne in die Tyrannei zu führen. Einzig in den Vereinigten Staaten, so argumentierte Arendt, gehe konstitutionelle Demokratie mit der Erfahrung öffentlicher Macht einher. Es sei „der einmaligen Gunst der Umstände der Amerikanischen Revolution“ zu verdanken, „dass die Kolonien vom Beginn der Kolonisation an sich nach dem Prinzip der Selbstverwaltung konstituiert hatten“, schreibt sie in ihrem Buch „Über die Revolution“. In dieser Praxis der mitbestimmenden Selbstverwaltung habe das amerikanische Verständnis von Macht seinen Ursprung: „Die den Europäern so vertraut klingende Sprache darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stadt- und Dorfgemeinden amerikanischer Art in Europa schlechthin unbekannt waren, und, vom Standpunkt eines europäischen Beobachters gesehen, brach die amerikanische Revolution mit ihrer Lehre von der Volkssouveränität in den townships aus und nahm von dorther den Staat in Besitz.“

Zulauf autoritärer Bewegungen verdankt sich einem Versagen von Macht und Autorität. Daraus ergibt sich eine revolutionäre Situation, die auch eine Konterrevolution auslösen kann.


 

Dass diese spezifisch amerikanische Erfahrung mit der Selbstverwaltung zum „neuen amerikanischen Machtbegriff“ geführt habe, ist in „Über die Revolution“ eine zentrale These. Natürlich hatte es Macht schon anderswo gegeben; doch nur in Amerika entstanden Regierungsstrukturen, in denen die normalen Bürger die Macht des gemeinsamen Handelns erlebten. Weil die Bevölkerung an Selbstverwaltung gewöhnt war, schuf die amerikanische Regierung eine Machtgrundlage, die von rechtschaffenen Bürgern getragen wurde und ihrerseits rechtschaffene Bürger hervorbrachte.

Die Existenz einer Vielzahl von Institutionen der Macht, verteilt über das ganze Land und auf alle Ebenen der Regierung, erlaubte es Amerika, demokratische Macht fassbar zu machen, ohne in Tyrannei zu verfallen. Die Verfassung der USA von 1787 setzte keine Zentralregierung ein, die über den Regierungen der Bundesstaaten stand. Stattdessen stellte sie – beseelt von einem föderalistischen Geist, der Bundesstaaten, Landkreise und die föderale Regierung gleichermaßen erfüllte – ein Machtgleichgewicht her, in dem ein alles beherrschendes Zentrum der Macht ausgeschlossen sein sollte. Arendt hebt die tiefe Überzeugung der Gründerväter hervor, dass nur die Vervielfältigung der Machtquellen geeignet sei, eine Übermacht zu verhindern. „Macht muss Macht gegenüberstehen“, um Tyrannei zu verhindern: Dieses Axiom des freien Regierens übernimmt Arendt von John Adams, dem zweiten US-Präsidenten. Das aufgegliederte, dezentrale föderalistische Prinzip gehöre, so schreibt sie, „zweifellos zu den größten und zukunftsträchtigsten Errungenschaften der Amerikanischen Revolution“.

Arendt nannte diese Entdeckung, wie sich Macht und Freiheit zugleich erhalten lassen, den „Schatz“ der amerikanischen Revolution. Allerdings hielt sie diesen Schatz für verloren. Schon in den 1960ern sah sie die USA durch eine Konzentration der Macht bei der föderalen Regierung in einen klassischen Nationalstaat verwandelt und beklagte, das Land tausche seine einzigartige historische Erfahrung gegen eine von bezahlten Repräsentanten betriebene Zentralregierung ein. In diesem Aufstieg eines technokratisch-bürokratischen Systems, so schrieb sie, liege die größte Bedrohung für die amerikanische Freiheit.

Der heutige Zulauf autoritärer Bewegungen verdankt sich zum Teil einem Versagen von Macht und Autorität. Aus einem derartigen Scheitern ergibt sich das, was Arendt eine revolutionäre Situation nennt. Diese muss nicht zur Revolution führen, sie kann auch eine Konterrevolution auslösen und damit einer Diktatur den Weg bahnen. Oder aber sie bringt bloß schlechte Stimmung hervor – große Mengen an Wut und Protest, aber keine echte Veränderung.

Die westlichen Demokratien befinden sich seit mehr als einem halben Jahrhundert in einer revolutionären Situation. Der Ausgang ist ungewiss, niemand kann vorhersagen, ob eine Revolution stattfinden wird. Doch Hannah Arendt macht deutlich: Wenn wir eine Revolution wollen, müssen wir zunächst verstehen, dass die revolutionäre Situation Folge eines radikalen Machtverlusts innerhalb unserer Gesellschaft ist. Was wir brauchen, ist weder Gewalt noch Protest, sondern ein neues Erlebnis von Macht, das sich in einem neuen Konzept des Regierens festschreiben lässt.

Dieser Beitrag wird in der Sonderausgabe 06 (Juni 2016) ‚Hannah Arendt‘ veröffentlicht.