Identitätspolitik: Krankheit oder Kur?

Ein neuer Zweifel spaltet das Lager der Linken: Hat der Fokus auf Minderheitenrechte der offenen Gesellschaft mehr geschadet als genutzt? Oder ist dieser Emanzipationskampf notwendiger denn je?

Ein Essay von Harald Welzer

Bild: © CC-by-SA 3.0 Martin Kraft

Harald Welzer

Der Soziologe ist Professor für Transformationsdesign an der Universität Flensburg und Direktor der Stiftung FUTURZWEI.
Er ist Mitinitiator der bundesweiten Debattenaktion: „Die offene Gesellschaft – Welches Land wollen wir sein?“ Zuletzt von ihm erschienen (mit M. Pauen): „Autonomie“ (Fischer, 2014)

Neulich auf einer Veranstaltung im Deutschen Theater in Berlin. Ich halte einen Vortrag über die offene Gesellschaft und über meine Überzeugung, dass man rechte Demokratiefeinde nicht mit Verständnis und Dialog bekämpfen kann, sondern durch Haltung, Konfliktbereitschaft, Eintreten für die Demokratie. In der Diskussion meldet sich ein Transgender und berichtet, „Syrer“ hätten ihn (sie, es) attackiert, weil er (sie, es) eben in Frauenkleidern herumlaufe, obwohl er (sie, es) dem Augenschein nach, jedenfalls in den Augen genderunsensibler Menschen, mit dem männlichen Phänotyp ausgestattet ist. Auf die Rückfrage hin, woher er (sie, es) denn wisse, dass es sich um Syrer gehandelt habe, antwortete er (sie, es): Na, das sei doch klar, auf jeden Fall Flüchtlinge, denn die könnten ja als Muslime Menschen wie ihn (sie, es) nicht akzeptieren, weshalb er (sie, es) auf jeden Fall dagegen sei, all diese Leute ins Land zu lassen.

Diese kleine Episode führt mitten hinein in mindestens zwei Probleme: Erstens zeigt sie, dass partikulare Ansprüche auf Anerkennung ganz unkompliziert mit Ausgrenzung und rassistischen Vorurteilen einhergehen können. Und zweitens, dass die aus der Politik der Identität und Anerkennung hervorgehenden Dissonanzen ganz erheblich sein können, schon sprachlich. Wenn Sie und ich beispielsweise die sprachlichen Verspannungen der ersten Sätze dieses Textes als unschön und auch als eher ungünstig für das Verstehen eines Arguments empfinden, ist das gewissermaßen unsere Privatsache: Denn seit einiger Zeit treten diese Kriterien identitätspolitisch hinter den Anspruch des, der Transgender zurück, durch passende Artikel angemessen repräsentiert zu sein.

Wer sich durch die allfälligen Anerkennungszumutungen überfordert fühlt, sehnt sich nach Einfachheit – der Betrachtung, des Denkens und des Sprechens über die Welt. Dies besonders dann, wenn – wie Beispiele aus England, Nordamerika, aber auch aus der Berliner Humboldt-Universität drastisch zeigen – jemand keinen historischen Sachverhalt mehr korrekt darlegen kann, weil sich dadurch irgendjemand in seinen Ansprüchen und Gefühlen „verletzt“ sehen könnte. Ich möchte auf die Epidemie der sprachpolizeilichen Exzesse an dieser Stelle gar nicht weiter eingehen, sondern lieber auf einen Zusammenhang, der eher selten hergestellt wird: nämlich den zwischen Neoliberalismus, Individualisierung und den Ansprüchen auf Anerkennung.

Die Falle des Individualismus

Was war noch mal der ideologische Kern des Neoliberalismus? Richtig: radikaler Individualismus. Das neoliberale Projekt brauchte ein Kollektiv von Ich-AGs, um den Markt, ihre parareligiöse Allinstanz, erfolgreich gegen staatliche Einflussnahme abzusichern. Der Universalismus hingegen, der den westlichen Nachkriegsgesellschaften ihre normative Grundlage gegeben hatte, setzt sozialstaatliche Vorsorge – etwa in den Bereichen Bildungs-, Gesundheits- und Sozialversorgung, aber auch in der Durchsetzung von Minderheitenrechten – zwingend voraus. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte geht ebenso wenig wie die Genocide Convention oder das deutsche Grundgesetz davon aus, dass ein Markt die Lebens- und Überlebensverhältnisse von Individuen und Gruppen regeln könne; dazu bedarf es eines Gemeinwesens, das Gerechtigkeit eben auch für die durchsetzen und garantieren soll, die das aus eigener Kraft nicht können. Der Universalismus, der in den Nachkriegsjahrzehnten den modernen Sozialstaat mit seinem historisch ganz unvergleichlichen Standard von Gerechtigkeit und Teilhabe hervorgebracht hat, ist mit dem Siegeszug des Neoliberalismus aber ganz praktisch und handfest durch Rückbau des öffentlichen Sektors, Heruntersparen von Daseinsvorsorge, sozialem Wohnungsbau, Bibliotheken, Sportstätten und so weiter sukzessive durch einen Partikularismus ersetzt worden, in dem die am besten wegkommen, die die besten Ausgangspositionen und Machtmittel haben und die in der Ökonomie der Aufmerksamkeit die vorderen Ränge belegen. Mit anderen Worten: Wer viel einzubringen hat auf dem Markt, kann auch viel gewinnen, wer wenig einzubringen hat, verliert – und logischerweise im Lauf der Zeit immer mehr.

Identitätspolitik, die ihrerseits zu Ausgrenzung führt, hilft nicht


 

Exakt das war auf dem Markt der Anerkennung in den vergangenen Jahrzehnten zu besichtigen: Je größer die Erfolge etwa der Schwulenbewegung wurden, desto expansiver wurden auch die Forderungen nach rechtlichen Gleichstellungen. Ehe, Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und so weiter sind ganz zweifellos begrüßenswerte Fortschritte, nur führen sie unter nichtuniversalistischen Vorzeichen geradezu notwendig dazu, dass man das, was man selbst nicht zeugen, sich aber leisten kann, woanders einkauft – weshalb ein Markt für zum Beispiel Leihmütter in Weltgegenden entstanden ist, denen es in keiner Hinsicht ganz so gut geht wie den erfolgreichen Kämpfern für oder Nutznießern von Diversity.

Dass hier eine ganz spektakuläre Form von Ungleichheit und Ungerechtigkeit entstanden ist, die sich keineswegs durch symbolische Anerkennung aufheben lässt, weil sie eben handfest und brutal auf materieller Ungleichheit basiert, war allerdings dem Identitätsdiskurs die längste Zeit schnurzpiepe. Weshalb, und das ist der springende Punkt, sich die gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen schnell und absichtsvoll vom Kampf um soziale Gleichheit auf den um symbolische Anerkennung verlagerten. Sozialpolitik verwandelte sich in Identitätspolitik, die Armen wurden vergessen. Und etwas Besseres hätte dem neoliberalen Projekt schlechterdings nicht passieren können.

In identitätspolitischer Optik spielt die systemisch angelegte Ungleichheit von Lebenschancen so wenig eine Rolle wie die zunehmende Vertiefung sozialer und ökologischer Ungleichheit, und zwar national wie global. In einer solchen Optik kann auch eine Austeritätspolitik parlamentarisch zustimmungsfähig sein, die andernorts zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten führt. Und vor lauter Konzentration auf Anerkennung und Respekt wird glatt übersehen, wie die offene Gesellschaft einerseits durch die Zerstörung von Privatheit durch Internetkonzerne und Überwachungsbehörden angegriffen wird und andererseits durch die offen artikulierte Demokratiefeindschaft der Neuen Rechten. Die Absenz von all dem zeigt eben auch die Übersetzung neoliberaler Wert- und Weltvorstellungen in eine Identitätspolitik an, die am übergeordneten Ziel einer gerechten und offenen Gestaltung der Gesellschaft nicht oder allenfalls noch symbolisch interessiert ist.

Und damit noch einmal zurück zum Projekt der offenen Gesellschaft, das unausweichlich als universalistisch gedacht werden muss: Sie ist die einzige Gesellschaftsform, die durch ihren rechtsstaatlichen Rahmen sicherstellt, dass Menschen trotz unterschiedlicher Ausgangsbedingungen an Gütern wie Bildung, Mobilität, Lebenssicherheit als Bürgerinnen und Bürger an der sukzessiven Verbesserung des Lebens teilhaben können. Das zivilisatorische Projekt der offenen Gesellschaft hat denn auch zur historisch längsten Friedensphase in Europa geführt, zu einer unglaublich hohen Lebenssicherheit und eben zu einer vor einem halben Jahrhundert noch völlig unerwartbaren Liberalität. An diesem zivilisatorischen Projekt gilt es weiterzubauen. Identitätspolitik, die ihrerseits zu Ausgrenzung führt, hilft dabei gar nicht.

Dieser Beitrag wird in der Ausgabe Nr. 2 / 2017 veröffentlicht.

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