„Der bayerische Beschluss ist rechtspolitisch verheerend“

Wie in der Bayrische Staatskanzlei München (oben) soll künftig in jeder öffentlichen Behörde des Freistaats ein Kreuz im Eingangsbereich angebracht werden
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Ab dem 1. Juni müssen in allen bayerischen Behörden sichtbar Kreuze hängen. Welche Rolle sollte die Religion im Staat spielen? Ein Gespräch mit dem Juristen und Rechtsphilosophen Horst Dreier

Die Fragen stellte Dominik Erhard


Bild: © CC-by 3.0 privat

Horst Dreier ist Ordinarius für Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Würzburg. Soeben ist sein Buch „Staat ohne Gott. Religion in der säkularen Moderne“ bei C. H. Beck erschienen

Herr Dreier, wie bewerten Sie den Beschluss des bayerischen Landeskabinetts, dass ab 1. Juni im Eingangsbereich jedes Dienstgebäudes in Bayern sichtbar ein Kreuz angebracht sein muss?

Ich halte das für rechts- und integrations- politisch verheerend und verfassungs- rechtlich für äußerst heikel. Das Kreuz ist eben nicht nur und keineswegs schon immer Repräsentant allgemeiner freiheitlicher, rechtsstaatlicher und demokratischer Gehalte, wie sie unser Grundgesetz kennzeichnen, sondern Symbol einer partikularen Religion, auch wenn sie in Deutschland (noch) die Religion der Mehrheit der Bevölkerung ist. Das im Grundgesetz verankerte Gebot religiös- weltanschaulicher Neutralität des Staates schreibt nun aber gerade vor, dass der Staat sich nicht mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung identifizieren darf, weil er nur durch diese Dis- tanz und Nichtidentifikation „Heimstatt aller Bürger“ sein kann, wie das Bundesverfassungsgericht das einmal formuliert hat. Eine Identifikation liegt aber vor, wenn das Kreuz von Amts wegen in allen staatlichen Behörden angebracht wird. Vor dem grundgesetzlichen Neutralitäts- gebot kann das keinen Bestand haben.

Worin liegt das Potenzial eines säkularen Staates?

Der säkulare Staat ruht auf zwei Säulen: der Religionsfreiheit der Bürger und der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates. Mit dem subjektiven Freiheitsrecht der Bürger korrespondiert die objektiv-rechtliche Verpflichtung des Staates. Deswegen sprechen manche von den „zwei Seiten einer Medaille“. Entscheidend ist, dass der Staat sich nicht mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung identifiziert. Die Durchsetzung der Religionsfreiheit war historisch ein langer Weg. Der säkulare Staat wahrt die Freiheits- rechte und kann gerade deswegen integrative Wirkung entfalten.

„Staat ohne Gott“ heißt nicht: Welt ohne Gott, auch nicht: Gesellschaft ohne Gott, und schon gar nicht: Mensch ohne Gott


 

Heißt das nicht, wir müssten schleunigst die Kirchensteuer abschaffen?

Die Kirchensteuer steht ja pars pro toto für ein ganzes Bündel tatsächlicher oder vermeintlicher Privilegien christlicher Kirchen – man könnte noch den Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach oder den Schutz des Sonntags als allgemeinen Ruhetag anführen. Dazu sind zwei Dinge zu sagen. Wenn man – erstens – auf dem philosophischen Reißbrett einen religiösen und weltanschaulichen Staat entwerfen würde, kämen da vermutlich Kirchensteuer und Religionsunterricht nicht vor. Aber mich beschäftigt das Neutralitätsgebot als Norm des Verfassungsrechts. Und Verfassungen sind nun einmal, wie Gesetze auch, Produkte von politischen Kompromissen. Also enthält das Grundgesetz nicht eine lupen- reine Neutralitätsprogrammatik, sondern kennt „Durchbrechungen“ dieses Grundsatzes. Da diese aber im Grundgesetz selbst und damit auf der gleichen Ebene wie das Neutralitätsgebot selbst geregelt sind, liegt keine Verletzung des Gebots vor. Verfassungspolitisch, also de constitutione ferenda, kann man natürlich über Änderungen nachdenken.

Und der zweite Punkt?

Man darf nicht übersehen, dass etwa der Status von Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht nur den christlichen Kirchen, sondern – wenn sie die organisatorischen Voraussetzungen erfüllen – anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften offensteht. Diese können ebenfalls Weltanschauungsunterricht parallel zum Religionsunterricht anbieten. Das ist eine wichtige Facette des Neutralitätsgebots: Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen. Und schließlich sollte man, um auf die Kirchensteuer zurückzukommen, nicht vergessen, dass sie nur von Kirchenmitgliedern erhoben wird. Jeder kann sich durch Austritt von dieser Last befreien.

Kirchen leisten viel soziale Arbeit – kann es sich ein Staat wie Deutschland überhaupt leisten, ohne Gott auszukommen?

Der erste Satz meines Buches lautet: „‚Staat ohne Gott‘ heißt nicht: Welt ohne Gott, auch nicht: Gesellschaft ohne Gott, und schon gar nicht: Mensch ohne Gott.“ Dass christliche Werte unsere Gesellschaft tief geprägt haben, ist evident. •

Diesen Beitrag finden Sie in der Ausgabe
Nr. 4 / 2018